Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört - Bayerischer Journalisten-Verband fordert Aufklärung
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Dienstag, 27. Juni 2023
- AutorIn: Heike Demmel
Der Bayerische Journalisten-Verband fordert Aufklärung über die Abhöraktion gegen ein Pressetelefon der „Letzen Generation“. Denn das Bayerische Landeskriminalamt hat nicht nur 12 private Mobiltelefone sondern auch das Pressetelefon der Klima-Aktivist:innen abgehört.
Razzien, Beschlagnahmen, Abhöraktionen: Die Klimaschützer:innen der „Letzten Generation“ werden längst wie Schwerverbrecher:innen behandelt. Sie sollen eine "kriminelle Vereinigung" gebildet haben, meint Münchens Generalstaatsanwaltschaft. Und geht entsprechend gegen sie vor. Erst gab es Ende Mai Razzien in mehreren Bundesländern gegen die Klima-Aktivist:innen. Nun hat eine Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ aufgedeckt, dass das Bayerische Landeskriminalamt über mehrere Monate Telefonate der „Letzten Generation“ abgehört hat – darunter auch ein Pressetelefon. Kritik daran kommt auch vom Bayerischen Journalisten-Verband, kurz BJV. Heike Demmel hat dazu mit Benedikt Frank, dem Kommunikationsreferenten des Bayerischen Journalisten-Verbands gesprochen:
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wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
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