„Auf den allerletzten Metern kommt ein großer Angriff auf Bürgerrechte“ - Bayerisches Polizeiaufgabengesetz soll verschärft werden
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Dienstag, 06. Juli 2021
- AutorIn: Heike Demmel
Es brachte Zehntausende auf die Straße: das bayerische Polizeiaufgabengesetzes oder eher: die Verschärfung dieses Gesetzes. Vor 3 Jahren gab es massive Proteste gegen die Pläne der bayerischen Regierung, der Polizei noch mehr Befugnisse zu geben. Die auch einige Zugeständnisse erkämpften. Doch nun soll das umkämpfte Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, weiter verschärft werden. Durch sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen.
Jurist*innen halten den entsprechenden Passus im Gesetz für ein Einfallstor für viel zu weitreichende Durchleuchtungen. Von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat" sprach Mark Zöller, Geschäftsführer des Instituts für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit an der Uni München gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dies sei "eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle".
Das Bündnis „#noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz“, das die Proteste 2018 organisiert hatte, kritisiert den Änderungsantrag scharf. Heike Demmel sprach dazu mit Johannes König, der aktiv ist im Bündnis „#noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz“. Er ist außerdem Mitglied im Bundesvorstand von DIE LINKE und einer der Beschwerdeführer einer Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Das Bündnis „#noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz“ kritisiert den aktuellen Änderungsantrag von CSU und Freien Wählern zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz und ruft zur Demo dagegen auf. Sie findet statt unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am Sonntag, 18. Juli in München.
Infos dazu gibts schon in den sozialen Medien und demnächst auch auf der Website des Bündnisses unter:
https://www.nopagby.de/
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Technische Störung
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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