Bayerisches Polizeiaufgabengesetz wird verschärft 1
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 14. Februar 2018
- AutorIn: Volker Hörig
Über 100 Seiten fasst der neue Entwurf zur Ausweitung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Ein Gesetz, das die Polizei mit mehr Befugnissen ausstatten soll – auf Kosten der Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen. Es reiht sich damit ein in eine Kette an Maßnahmen zum Ausbau des bayerischen Repressionsapparates.
Am 19. Juli 2017 verabschiedete der bayerische Landtag das Gefährdergesetz. Skurriler Name, verheerende Folgen. Mit dem Gefährdergesetz wird es ermöglicht, sogenannten Gefährdern elektronische Fußfesseln anzulegen. Und dafür müssen diese „Gefährder“ nicht einmal etwas gemacht haben. Es reicht eine polizeilich festgestellte „drohende Gefahr“. Mit Hilfe dieser Argumentationslogik der „drohenden Gefahr“ wurde auch die Präventivhaft erweitert. War diese vormals auf höchstens 14 Tage befristet, so kann nun das Gericht alle 3 Monate entscheiden, ob die Haft verlängert werden soll. Theoretisch kann also Jede und Jeder von uns bis ans Lebensende eingesperrt werden – ohne etwas getan zu haben.
Und als ob das noch nicht genug wäre, plant nun die CSU eine Erneuerung des Polizeiaufgabengesetzes. Letzte Woche stellte Innenminister Joachim Herrmann den Entwurf im Landtag vor. Ich habe mich mit dem Nürnberger Rechtsanwalt Yunus Ziyal vom Republikanischen Anwaltsverein über den Gesetzesentwurf und seine Folgen unterhalten.
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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